Bad Homburg. Anlässlich der Sondierungsgespräche zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verdeutlichen die internationalen Kraftfahrzeughersteller noch einmal ihre Positionen zum Themenblock ‚Wirtschaft/Verkehr‘.
VDIK-Präsident Reinhard Zirpel unterstreicht: „Die Aufrechterhaltung und Förderung einer bezahlbaren individuellen Mobilität durch die Beseitigung von Infrastrukturengpässen hat Priorität. Die Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in Deutschland.“
Die wesentlichen Positionen sind:
- Verstärkung der Zweckbindung der aus dem Straßenverkehr generierten Einnahmen (Mineralölsteuer, MwSt. auf Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut) für die Straßeninfrastruktur und Schaffung entsprechender Transparenz
- Priorisierung der Erhaltung des Straßennetzes; Aus- und Neubau bei nachgewiesenem Bedarf
- Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Vermeidung von Engpässen bei der Planung und Genehmigung der Projekte
- Schaffung technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für die stufenweise Einführung des automatisierten Fahrens unter Beachtung der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Datenschutzanforderungen
- Ermöglichen der digitalen Vernetzung des Automobils durch die Verbesserung der Netzabdeckung Mobilfunk in Deutschland und die schnellstmögliche, flächendeckende Einführung des 5G-Funknetzes entsprechend der 5G-Strategie des Bundeskabinetts
- Beibehaltung der Entfernungspauschale für Berufspendler und moderate Erhöhung in Richtung der tatsächlichen Mobilitätskosten
- Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- Ablehnung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Städten
- Freier Welthandel, kein Protektionismus, keine Diskriminierung von Marktteilnehmern
- Stärkung des EU-Binnenmarktes
- Weitere Harmonisierung (möglichst weltweit) aller das Kraftfahrzeug betreffenden Vorschriften und Regelungen
Positionen des VDIK zu allen politischen Bereichen stehen auf der VDIK Website www.vdik.de zum Download bereit.
