Die Bundesregierung hat heute eine deutliche Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines CO2-Aufschlages zusätzlich zu den bisherigen Mautsätzen vor. Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sagte dazu: „Mit dem CO2-Aufschlag zur Lkw-Maut schafft die Bundesregierung einen neuen Hebel, um klimafreundliche Transporte zu stärken. Eine nach CO2-Emissionen differenzierte Lkw-Maut kann den Einsatz emissionsfreier Nutzfahrzeuge spürbar anschieben. Die Maut-Reform birgt jedoch auch die Gefahr, dass Mobilität und Transport weiter verteuert und viele Unternehmen deutlich stärker belastet werden. Der VDIK fordert daher, auch besonders CO2-arme Nutzfahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben wirksamer zu begünstigen.“
Laut dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf müssen schwere Nutzfahrzeuge der Schadstoffklasse EURO VI mit hohem CO2-Ausstoß (CO2-Emissionsklasse 1) ab 1.12.2023 bis zu 15,8 Cent pro Kilometer zusätzlich entrichten. Null-Emissions-Nutzfahrzeuge (CO2-Emissionsklasse 5) werden demgegenüber zunächst bis 2025 von der Mautpflicht befreit. Für überdurchschnittlich CO2-effiziente schwere Nutzfahrzeuge mit verbrennungsmotorischem Antrieb der CO2-Emissionsklasse 3 ist allerdings nur eine minimale Vergünstigung des Maut-Aufschlags vorgesehen. Das Europarecht erlaubt für diese Fahrzeuge jedoch Ermäßigungen von bis zu 30 Prozent. Dazu Reinhard Zirpel: „Nutzfahrzeuge mit besonders sparsamen Diesel- oder Gasmotoren sollten von der CO2-Maut stärker begünstigt werden. Wenn die Bundesregierung es mit der Differenzierung der Lkw-Maut nach CO2-Emissionen im Sinne des Klimaschutzes ernst meint, sollte sie den Spielraum der Eurovignetten-Richtlinie ausschöpfen. Es entsteht ansonsten der Eindruck, dass es ihr vor allem um neue Einnahmen für den Bundeshaushalt geht.“ Der Gesetzentwurf sieht leider auch keine Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe gegenüber fossilen vor. Das CO2-Minderungspotenzial dieser klimafreundlichen Kraftstoffe sollte bei der Erhebung der Lkw-Maut künftig ebenso einbezogen werden.
Zirpel kritisierte außerdem, dass zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut überwiegend nicht der Straßeninfrastruktur zugutekommen sollen, obwohl der Erhaltungs- und Sanierungsbedarf enorm sei. Darüber hinaus steckt der Ausbau einer Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur für schwere Lkw noch in den Kinderschuhen und müsste dringend angeschoben werden.
Die internationalen Nutzfahrzeughersteller produzieren Null-Emissions-Lkw und liefern diese Fahrzeuge an ihre Kunden. Die Bundesregierung hat mit dem so genannten KsNI-Programm bereits klimaschonende Lkw und dazugehörende Infrastruktur gefördert. Das Programm muss jedoch erheblich entbürokratisiert werden, um größere Wirkung zu entfalten.
