Referat Recht und Vertrieb

Vertrieb / Händlerentwicklung

• Händlernetze
• Vertriebsformen
• Zusammenarbeit mit dem ZDK und Händlerverbänden

Recht (ausgewählte Themen)

• Compliance, z.B. VDIK-Kodex zum Wettbewerbsrecht
• Händlervertragsrecht
• Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, z.B. Vertikal- und Kfz-Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) sowie Leitlinien für vertikale Beschränkungen
• Recht des unlauteren Wettbewerbs. z.B. Designschutz, Abmahnungen, Produkthaftung- und-sicherheit
• Verbraucherschutz und -informationen
• Kaufrecht und AGB, z.B. Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• Kfz-Vertriebsrecht
• Verkehrsrecht, z.B. StVG, StVO, StVZO)
• Datenschutz

Ausschüsse und Arbeitskreise

• Rechtsausschuss
• Arbeitskreis Vertriebsleiter
• Arbeitskreis Händlerentwicklung
• Meinungsaustausch Garantie

Das Referat Recht und Vertrieb berät die Mitgliedsunternehmen in automobilrelevanten Rechtsfragen, vertritt deren Interessen bei gesetzgeberischen Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene und unterstützt sie bei der konkreten Umsetzung der rechtlichen Vorgaben. Insbesondere die Koordinierung bei rechtlichen Themen ist den Mitgliedern besonders wichtig.

Wettbewerbsrechtliche Vertriebsfragen (Stichwort GVO) und handelsrechtliche Problemstellungen (Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers) sowie das Kauf- und Sachmängelrecht (Stichwort Beweislastumkehr) sind zentrale Themen des Referats. So müssen die Verkaufsbedingungen ständig mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vertrags-, Schadenersatz- und Sachmängelrecht abgeglichen und gegebenenfalls geändert werden.

Auch das Verkehrs-, Verbraucherschutz-, Werbe- und Internetrecht berühren fachübergreifend mehrere Bereiche der Automobilunternehmen. Dies erfordert die ständige Beratung auch der nicht juristisch vorgebildeten Mitarbeiter aus dem Mitgliederkreis. Beispielsweise zeigt die hohe Resonanz der Mitgliedsfirmen auf dem jährlichen Meinungsaustausch Garantie das Interesse an rechtlichen Informationen zu der ständig für Hersteller und Handel strenger werdenden Rechtsprechung.

Die Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verbraucherkreditgesetzes und der Pkw-EnVKV, die der VDIK kritisch begleitet hat, werden intensiv mit den Mitgliedsunternehmen diskutiert. Erhöhten Beratungsbedarf bringen nach wie vor die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGVO), die Überarbeitung des Kaufrechts und die „Corona-Gesetzgebung“ mit sich, die politische und rechtliche Aktivitäten des VDIK erfordern.

Die Entwicklung hin zum automatisierten und autonomen Fahren und zur Connected Mobility haben zu einer engen Einbindung des VDIK Referates Recht und Vertrieb in den beim

Auch die Abmahntätigkeit von Umweltorganisationen wirft zahlreiche juristische und taktische Fragen auf, mit denen sich das Referat Recht und Vertrieb intensiv auseinandersetzt. Stellungnahmen zu rechtspolitischen Initiativen runden den Tätigkeitsbereich des Referates ab.

Aufgrund der stets komplizierter werdenden Vorschriftenlage werden Rechtsfragen für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge immer wichtiger. Der durch das Referat erstellte und von der Mitgliederversammlung beschlossene VDIK-Kodex zum Wettbewerbsrecht ist auf der Website des Verbandes abrufbar.